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Energiepolitk wird Geldpolitik
Die Politik muss sich entscheiden, ob sie alte Technologien oder den Ausbau der erneuerbaren Energien verfolgen will. Beides zugleich ist laut Umweltminister Norbert Röttgen „ökonomisch inkompatibel“. Einig sind sich die Bundesländer jedenfalls in vielen Punkten wohl nicht. So fordert der bayerische Umweltminister Markus Söder, einen zeitnahen Energiegipfel aller Bundesländer, um die Marschrichtung zu klären. Seines Erachtens sollen dabei unter anderem die Verlängerung der KKW-Laufzeiten und die Speichertechnologien als Kernpunkte diskutiert werden. Kritik übte er an den aktuellen Kürzungen der Solarstromvergütung, die den Ausbau der Erneuerbaren konterkarierten.
Nach dem Prinzip Hoffnung richten sich die energiepolitischen Vorstellungen der CDU/CSU-Umweltminister bisher vor allem an erhofften Gewinnen durch Laufzeitverlängerungen der AKWs. Also: Die Zusage einer Laufzeitverlängerung gegen mindestens 50 Prozent der Gewinne, von denen ein Teil in den staatlich gelenkten Ausbau der Erneuerbaren investiert werden soll. Wie aber würden sich diese neuen staatlichen Subventionen mit dem Sturm auf das EEG vertragen?
Fakt ist: Einen Anspruch auf die erhoffte Gewinnabschöpfung gibt es nicht. Dass Kernkraftwerksbetreiber freiwillig von ihren Milliardengewinnen abgegeben, ohne weitere Vorleistungen und Geschenke seitens der Politik, erscheint eher fraglich.
Vergütungen für Solarstrom aus Photovoltaik-Kraftwerken auf Ackerflächen sollen nach dem Willen der Koalitionspartner FDP und CDU aus den EEG gestrichen werden. Der Infodienst Solarserver kritisiert, dass mit dem Wegfall der Freiflächenanlagen viele Photovoltaik-Innovationen verloren gingen. Darüber hinaus werde Solarstrom vom Acker jedes Jahr günstiger und ein Ausstieg könne sich in einigen Jahren als „die politische Fehlentscheidung des Jahrzehnts“ erweisen.
Mit seinem Vorstoß, das Gewerbesteuergesetz, vergleichbar mit dem für Windkraftanlagen, so zu ändern, dass Kommunen vom Ausbau der Photovoltaik profitieren und diesen vorantreiben, könnte Rheinland-Pfalz zum Retter der Freiflächen werden.
„Energiepolitik wird also tatsächlich immer mehr zu Geldpolitik, diesmal allerdings zugunsten der Erneuerbaren“, resümiert Matthias Brake in seinem hier zugrunde liegenden Artikel, vollständig zu lesen unter http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32101/1.html
SOLUX ist der Meinung, dass die Halbwertszeit energiepolitischer Aussagen der derzeitigen Regierung in einem krassen Missverhältniss zur Halbwertszeit der Hinterlassenschaften einer möglichen Laufzeitverlängerung von AKW steht...
Nach dem Prinzip Hoffnung richten sich die energiepolitischen Vorstellungen der CDU/CSU-Umweltminister bisher vor allem an erhofften Gewinnen durch Laufzeitverlängerungen der AKWs. Also: Die Zusage einer Laufzeitverlängerung gegen mindestens 50 Prozent der Gewinne, von denen ein Teil in den staatlich gelenkten Ausbau der Erneuerbaren investiert werden soll. Wie aber würden sich diese neuen staatlichen Subventionen mit dem Sturm auf das EEG vertragen?
Fakt ist: Einen Anspruch auf die erhoffte Gewinnabschöpfung gibt es nicht. Dass Kernkraftwerksbetreiber freiwillig von ihren Milliardengewinnen abgegeben, ohne weitere Vorleistungen und Geschenke seitens der Politik, erscheint eher fraglich.
Vergütungen für Solarstrom aus Photovoltaik-Kraftwerken auf Ackerflächen sollen nach dem Willen der Koalitionspartner FDP und CDU aus den EEG gestrichen werden. Der Infodienst Solarserver kritisiert, dass mit dem Wegfall der Freiflächenanlagen viele Photovoltaik-Innovationen verloren gingen. Darüber hinaus werde Solarstrom vom Acker jedes Jahr günstiger und ein Ausstieg könne sich in einigen Jahren als „die politische Fehlentscheidung des Jahrzehnts“ erweisen.
Mit seinem Vorstoß, das Gewerbesteuergesetz, vergleichbar mit dem für Windkraftanlagen, so zu ändern, dass Kommunen vom Ausbau der Photovoltaik profitieren und diesen vorantreiben, könnte Rheinland-Pfalz zum Retter der Freiflächen werden.
„Energiepolitik wird also tatsächlich immer mehr zu Geldpolitik, diesmal allerdings zugunsten der Erneuerbaren“, resümiert Matthias Brake in seinem hier zugrunde liegenden Artikel, vollständig zu lesen unter http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32101/1.html
SOLUX ist der Meinung, dass die Halbwertszeit energiepolitischer Aussagen der derzeitigen Regierung in einem krassen Missverhältniss zur Halbwertszeit der Hinterlassenschaften einer möglichen Laufzeitverlängerung von AKW steht...