Brot und Spiele

Lässt sich das Volk ablenken? Bundesregierung hofft in aller Eile während der WM die Verlängerung der AKW-Laufzeiten durchzusetzen

[...]Vor der NRW-Wahl hatte man zum Beispiel genau wie letztes Jahr vor der Bundestagswahl
das Thema AKW-Laufzeiten immer schön klein gehalten. Zwar wusste jeder, der es wissen wollte, was die Tigerenten im Schilde führen, aber bloß nicht drüber reden.

Nun heißt es, das für den Herbst angekündigte Energiekonzept soll noch vor der Sommerpause über die Bühne gebracht werden und damit auch die Verlängerung der AKW-Laufzeiten. Darauf haben sich offenbar, wie unter anderem das Handelsblatt meldet, am heutigen Freitag die Spitzen von Union und FDP geeinigt.
Das Demokratieverständnis, das sich dabei offenbart, ist atemberaubend: Industriepolitische Entscheidungen aller erster Güte, bei denen es um Festlegungen für viele Jahrzehnte geht, werden mal eben klammheimlich und in aller Schnelle getroffen, und zwar vorzugsweise nicht in einer
offenen parlamentarischen Debatte, sondern in Mauschelrunden mit den Vertretern der großen Energiekonzerne.
Ob allerdings die Rechnung der Kanzlerin und ihrer Freunde aufgeht, ist offen. Zum einen ist höchst umstritten, ob sie am Bundesrat vorbeikommen, in dem sie gerade ihre Mehrheit verloren haben. Zum anderen hat die Anti-AKW-Bewegung in den letzten Monaten wiederholt gezeigt, dass sie quicklebendig ist. So demonstrierten auch heute über 100 AKW-Gegner vor dem Kanzleramt, wo sich einige CDU-Ministerpräsidenten mit Merkel und anderen Kabinettsmitgliedern auf das Vorgehen verständigt hatten. [...]

Ganzer Artikel von Wolfgang Pomrehn, 04.06.2010 unter: telepolis enews