Die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke wehren sich mit Zuckerbrot und Peitsche gegen die Einführung der geplanten Brennelementesteuer. Längere Laufzeiten sind ihnen zwar willkommen. Von den daraus erzielten Gewinnen, oder ihren bisherigen Privilegien wollen sie dagegen nichts abgeben. Als Gegenleistung für die Abschaffung des Atomausstiegs schwebt ihnen statt der Brennelementesteuer ein Fonds vor, aus dem ein Teil der Gewinne für neue, eigene Anlagen im Bereich Netzausbau, Gaskraftwerke und Offshore-Windparks verwendet werden soll.
Notfalls wollen die AKW-Betreiber den Fonds gerichtlich durchsetzen. Vorerst intensivieren sie ihre Drohungen gegenüber der Politik – die Kehrseite von deren Bindung an die vier großen Energiekonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW – und erhöhen die Strompreise. So müssen zum Beispiel Haushaltskunden von RWE ab August um weitere 7,3% tiefer in die Tasche greifen. Als Begründung dient die Strom-„Öko-Steuer“, die allerdings keineswegs um diesen Betrag erhöht worden ist. Der mögliche Zusammenhang, Steuererhöhungen wie die auf Brennelemente, würden sich auf den Strompreis niederschlagen, könnte Wählerstimmen kosten. Sollten die Laufzeiten allerdings entsprechend länger ausfallen und auf die Brennelementsteuer verzichtet werden, können sich die Betreiber „künftig mögliche“ Preissenkungen vorstellen. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle erhöhte sein Laufzeitangebot bereits von bis vor Kurzem noch 8 – 10 Jahren auf nun 15 Jahre – allerdings mit der geplanten Steuer.
Nach Vorbild von Rückstellungen, die den AKW-Betreibern formal zur Absicherung der Kosten für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung ihrer Anlagen dienen, soll nach Wunsch der Betreiber ein Teil der Gewinne in besagtem Fonds geparkt werden. Rückstellungen sind steuerfrei und dürfen als Investitionen für die geschäftliche Expansion genutzt werden – und, sie sind viel zu niedrig angesetzt, wie das Beispiel Großbritannien zeigt. Dort will die Regierung die beiden ältesten Meiler, Wylfa (1971) und Oldbury (1968) am Netz belassen, weil der Rückbau für die dafür verantwortliche Nuclear Decommissinning Authority (NDA) zu viel Geld koste – die Hälfte der geschätzten 88 Milliarden Euro müsste der Britische Steuerzahler berappen.
Quelle: Telepolis;
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